Wie wir den Sozialstaat retten
Seit Monaten hören wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der konservative Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz behaupten in Interviews, Reden und Schlagzeilen, der Sozialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum.
Dahinter steckt eine klare Strategie: Radikale Maßnahmen und Zumutungen werden in die Öffentlichkeit getragen. Beschäftigten, Teilzeitkräften und Leistungsempfänger*innen wird mangelnde Leistungsbereitschaft oder Bequemlichkeit angesichts sozialstaatlicher Errungenschaften vorgeworfen. Spätere tatsächliche Einschnitte im Sozialstaat sollen dadurch als angemessene Maßnahmen erscheinen. Schritt für Schritt wird so die Grenze verschoben werden, was gesellschaftlich als normal und notwendig mit Blick auf den Sozialstaat gilt.
Statt darüber zu sprechen, wie unser Sozialstaat gerechter finanziert und gestaltet werden kann, wird nur darüber diskutiert, wo gekürzt werden soll. Fragen wie die nach einer stärkeren Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, kommen in dieser Erzählung nicht vor. Diese Debatte ist gefährlich und hat vor allem für Arbeitnehmende gravierende Folgen: mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente, weniger soziale Sicherheit und Rechte. Die im Bundestag Anfang März 2026 verabschiedete „neue Grundsicherung“ ist Ausdruck und warnendes Beispiel für diese Politik.
mehr Informationen, Hintergründe, Video und Grafiken finden sich hier Sozialstaat in Deutschland – Sicherheit für alle | ver.di
Wann sind wir gemeinsam „Sozialstaatsretter*in“?
Am 26. September 2026 zum Beispiel in Hannover oder Bremen:
Seid dabei! Groß-Demos für einen starken Sozialstaat | DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
Mitmachen, aktiv sein, sich wehren – sozialstaatretten_verdi
Bildquellen
- hart-verdient: © ver.di
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